Freie Presse: „Steuergeld in den Sand gesetzt“

Experimentelles Karree: Grüne werfen Baubürgermeisterin Verschwendung vor – Rathaus: Mittel richtig eingesetzt
Nach der Vertragskündigung für das Experimentelle Karree an der Reitbahnstraße 84 gerät Baubürgermeisterin Petra Wesseler unter Druck. Die Ratsfraktion der Bündnisgrünen wirft ihr vor, Steuergeld verschwendet zu haben. Hintergrund ist die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für das Reitbahnviertel vor zwei Jahren.
In dem 100 Seiten umfassenden Papier entwarfen drei Planungsbüros aus Berlin und Leipzig ihre Visionen von der Zukunft des zentrumsnahen Viertels. Das Konzept hatte der Stadtrat im November 2008 beschlossen. Kosten für die Erarbeitung: 113.000 Euro. Die Autoren der Studie bezeichnen das Experimentelle Karree als einen von drei bedeutenden Stadträumen in dem Quartier. Wörtlich heißt es: „Die konzeptionellen Überlegungen zur Einrichtung eines Stadtteiltreffs als Bestandteil des integrativen Generationenprojektes im so genannten Experimentellen Karree … sind von zentraler Bedeutung.“
Mit der Vertragskündigung ist das nun hinfällig. Damit sei aber auch das Entwicklungskonzept selbst überflüssig – zumindest teilweise, wie die Bündnisgrünen erklären. „Mit der Aufkündigung des Experimentellen Karrees entfällt das Kernelement im Entwicklungskonzept Reitbahnviertel“, sagt die Fraktionsvorsitzende Petra Zais. Das Geld für die Erarbeitung des Papiers sei „somit in den Sand gesetzt“. Die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden trage die Baubürgermeisterin. „Denn sie legte den Stadträten 2008 ein Konzept vor, das von der GGG nun offenbar in wesentlichen Teilen gar nicht mitgetragen wird“, so Zais. Dabei sei Wesseler damals selbst Aufsichtsratsvorsitzende der GGG gewesen.
Das Baudezernat weist die Vorwürfe zurück. Das Entwicklungskonzept Reitbahnviertel beziehe sich auf den Bereich zwischen Tietz und Südbahnhof bzw. Zschopauer und Annaberger Straße. Die Grundidee des Experimentellen Karrees sei im Umfeld des Bernsbachplatzes zwar richtig positioniert. „Das muss aber nicht zwingend in den Räumen des Gebäudes Reitbahnstraße 84 sein“, heißt es in einer Antwort des Rathauses auf Anfragen der „Freien Presse“.
Auch den Vorwurf der Steuergeld-Verschwendung will die Bauverwaltung nicht akzeptieren. Das Konzept sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Investoren in das Reitbahnviertel gelockt wurden. „Alle aufgewendeten Mittel sind insofern richtig eingesetzt und dienen als Impuls auch der weiteren Gebietsentwicklung“, so die Stadtverwaltung.

von Swen Uhlig

2 Responses to “Freie Presse: „Steuergeld in den Sand gesetzt“”


  1. 1 Cem Özdemir

    da haben meine kollegen natürlich recht. geld nur dafür ausgeben, wo es sich verwertet.

  2. 2 Cem Özdemir

    Wenigstens klappt die internationale Solidarität. Ich grüße die russische grüne Fraktion!

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