10 Einsatzwagen riegelten die Kreuzung am Bernsbachplatz ab. Die teilweise vermummten Polizeibeamten drangen in den Veranstaltungsraum ein und führten die dort befindlichen Personen ab. Es wurden Personenkontrollen durchgeführt und Personalien festgestellt.

Anschließend drang ein Räumkommando ohne Vorwarnung gewaltsam mittels Rammbock und Brecheisen in das Wohnobjekt ein. Im Zuge dessen kam es zu massiven Sachbeschädigungen seitens der Polizei. Eine Haustür zur Straße wurde von innen zerstört. Beide Eingangstüren mussten von der GGG notdürftig repariert werden. Die Beamten brachen im Haus Türen zu Toiletten und Abstellkammern auf. Weiterhin wurde Vereinseigentum beschädigt. „Die Polizei drang sogar gewaltsam in Flächen ein, die der Verein gar nicht gemietet hat.“, so ein Vertreter des WkB e.V.

Ein Ansprechpartner des Trägervereins wurde nicht gesucht. Ein Vorstandsmitglied bestätigte empört: „Dass Polizeibeamte ins Wohnhaus wollten, wurde erst klar, als die Tür aufgebrochen wurde. Man hätte einfach klingeln können. Eine Aufforderung, die Tür zu öffnen gab es vorher nicht.“

Über die Gründe für den massiven Einsatz herrscht auf Seiten des Vereins Ratlosigkeit.
Der Verein hatte sich mit GGG und Stadt über die Räumung des Objektes zum 20. September verständigt. Ein solch überzogener Polizeieinsatz mitten in den Räumungsarbeiten verwundert deshalb umso mehr.

In Anbetracht zurückliegender Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Reitbahnstraße 84 erhärtet sich beim Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes der Verdacht, dass mit dem Einsatz dem Feindbild linksalternativer Projekte Genüge getan werden sollte. Der Verein erwägt, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes einzuleiten.

Vorstand Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.

Die vorliegende Chronik kann in ihrer Fragmentarität nur ein Baustein dafür sein, um dies künftig besser beantworten zu können. Als Ergänzung zu der Chronik empfehlen wir die im Juni 2009 vom ExKa e.V. gezogene Zwischenbilanz, mit Erörterungen zu den zutage getretenen Problemen während des Planungsprozesses – veröffentlicht in der Broschüre “Das Experimentelle Karree – Zum Stand der Dinge“. Bereits zu diesem Zeitpunkt, Sommer 2009, gab es keine von der städtischen Tochter gewollte Chance mehr für das ExKa am geplanten Standort. Hilfreich für ein tieferes Verständnis kann auch die im Anschluss der Chronik getroffene Auswahl von Presseberichten sein.

Der Verein Experimentelles Karree e.V., der sich zum Ziel gesetzt hatte, das Wohn- und Kulturprojekt Reba 84 (des WkB e.V´s), am Standort zu unterstützen und das leerstehende Karree entsprechend zu planen und mitzugestalten, sieht in der momentanen Situation, der Kündigung des WkB e.V.´s, seine Arbeitsgrundlage entzogen. Die untenstehende Auflistung markiert somit auch eine Art Bilanz der bisherigen Tätigkeiten beider Vereine.

Es ist klar, dass eine chronologische Aufreihung der Ereignisse anderer AkteurInnen, wie z.B. der GGGmbH, des Stadtplanungsamtes Chemnitz und der privaten Eigentümer, bestimmte Stichpunkte und Daten anders beschreiben oder hervorheben würden. Die hier vorliegende soll deshalb auch eine Aufforderung an die anderen Beteiligten sein, den Prozess zum jetzigen Zeitpunkt aufzuarbeiten.
Download der Broschüre (klick!)

Delikat ist indes, dass das Baukoordinationsamt aufgrund des vermeintlichen Schweigens des Vereins, Träger für einen “Stadtteilgarten im Reitbahnviertel” sucht. Auch weitere Ideen des Vereins wurden aufgegriffen und für andere Intentionen urbar gemacht. So will die GGG in das “Experimentelle Karree” Studenten-WG´s und das entsprechende Gewerbe in die Erdgeschosse implementieren. Dieser “Ideentransfer” wäre weniger skandalös, wenn nicht einschlägig bekannt wäre, dass die EFRE-Förderkulisse im Reitbahnviertel durch das Experimentelles Karree überhaupt erst ermöglicht wurde, da ihm als “Zugpferd” in der Gesamtkonzeption des Viertels zentrale Bedeutung zugemessen wurde. Nun wurde dieser partizipative Prozess abgewürgt und der Narr, mithin ca. 50 kreative Jugendliche, kann gehen. Die Konzeption wird auf den verwertbaren Kern zusammengestrichen, die spinnerten Ideen, die wahre Dynamik und Ausdruck zugelassen hätten, können die Engagierten wieder mit nach Hause nehmen.

Vor zwei Wochen führten Angestellte der GGG Bürgermeisterin Lüth durch das gekündigte Kulturprojekt, das bis zum 30.6. geräumt werden muss, um die Eignung für das Spielemuseum zu prüfen. Dass jedoch dessen Chef nicht anwesend war, lässt darauf schliessen, dass das Interesse am Gebäude nicht besonders gross ist, bzw. dass das Interesse überhaupt nur von der GGG ausgeht.
Die GGG versäumte zum Zeitpunkt der Kündigung am 4.1.10, nachvollziehbare Gründe dafür anzugeben, warum die Beendigung des Projektes nötig wäre, obwohl lediglich die Sanierung der Nachbarhäuser geplant und “Die Zukunft des Gebäudes an der Reitbahnstraße 84 (..) offen” (FP, 6.1.10) sei. Diese Legitimation wird nun mit vermeintlichen “Interessenten” am genutzten Gebäude Nr.84 nachgereicht.

Unabhängig vom baldigen Ende des Projektes am 30.6. und des traurigen Eingeständnisses von OB Ludwig und BB Wesseler, dass im Prozess “Fehler” begangen wurden, begrüssen die Vereinsmitglieder des ExKa e.V. jegliches Engagement im Reitbahnviertel, das der Steigerung der Lebensqualität dient und den Selbstgestaltungsanspruch der Bevölkerung ausdrückt. Dass es sich dabei lohnt, nicht immer auf eine offizielle Erlaubnis zu warten, das zeigt das interessante Ergebnis des neuen Stadtteilgartens.

Verein Experimentelles Karree

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg diskutierten Experten und Stadtteilaktivisten über Strategien gegen Mieterverdrängung. Linke-Vizeparteichefin Wawzyniak: Großes Kino.
Von Christian Linde

Der Berliner Stadtteil Kreuzberg wandelt sich. Mitte der neunziger Jahre verließen Menschen, die es sich leisten konnten, das Gebiet, heute drängen zahlungskräftige Haushalte geradezu in die ehemalige Hochburg der Hausbesetzer. Die Bewohner kämpfen mit erheblichen Mietsteigerungen; schicke Boutiquen und teure Bars eröffnen an jeder Ecke.

»Kreuzberg 36 in der Krise?« Über diese Frage diskutierten am Montag im Kulturtreffpunkt SO36 Politiker, Experten, Vertreter der Wohnungswirtschaft und Stadtteilaktivisten. Eingeladen hatte die »Gruppe Soziale Kämpfe Berlin«. Einigkeit herrschte nur in einem Punkt: Teile von Kreuzberg sind von Gentrifizierung betroffen und den damit einhergehenden Verdrängungseffekten für alteingesessene Mieter, Menschen in prekärer Beschäftigung und Langzeiterwerbslose. »Kreuzberg weist in den letzten fünf Jahren die stadtweit höchsten Neuvermietungspreise auf«, informierte der Stadtsoziologe Erwin Riedmann. Allein im Gebiet rund um das Kottbusser Tor liegen die Mieten bereits ein Drittel über den Obergrenzen, die im Rahmen der Wohnkostenregelung für Langzeiterwerbslose vom Land übernommen werden. Gleichzeitig werde die Suche nach preisgünstigen Quartieren immer aussichtsloser. Neben dem Mariannenplatz und dem Wrangelkiez gelte dies für weitere Gebiete. Die Sozialberaterin Neriman Kurt vom Kotti e.V. berichtete von einer rasanten Zunahme an Beratungsgesprächen. »Es dreht sich fast ausschließlich um die Miete, wenn Hilfesuchende zu uns kommen.« Zu den Klienten gehörten nicht mehr nur Menschen im Hartz-IV-Bezug. Der Beratungsbedarf erstrecke sich auch auf Erwerbstätige.

Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften warf Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) vor, »Mietsteigerungsmöglichkeiten bis zum Anschlag auszuschöpfen« und damit zu den Aktivposten der Verdrängung zu gehören. »Wir sind bereit, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Mieterhöhung ausgesetzt oder reduziert erhoben werden kann«, erwiderte der Vertreter der ehemals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW, die 2003 vom »rot-roten« Senat komplett an den US-Finanzinvestor Cerberus veräußert worden war. Joachim Oellerich, Sprecher der Berliner Mietergemeinschaft, kritisierte solche »Einzelfallösungen« als wirkungslos und forderte ein radikales Umsteuern in der Wohnungspolitik. Obwohl Berlin de facto vor einer neuen Wohnungsnot stehe, werde die Situation weiterhin schöngeredet. Neben der Ahndung der Zweckentfremdung von Wohn- in Gewerberaum und Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen forderte Oellerich eine versorgungsorientierte Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und einen neuen sozialen Wohnungsbau. Ehe dafür gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden können, wollen die Aktivisten der »Gruppe Soziale Kämpfe« direkt eingreifen. Um Luxussanierungen und Eigentümerwechsel zu verhindern, sollten Quartiere »deattraktiviert« werden. »Wer im Unterhemd rumläuft oder eine Lidl-Tüte als Kühlschrank-Ersatz auf den Balkon hängt, erweckt den Eindruck von Armut und schreckt Investoren ab«, so ein Aktivist.

Das mit einer Kurskorrektur in der Wohnungs- und Mietenpolitik von SPD und Die Linke an der Spree nicht zu rechnen ist, geht aus einer am Dienstag verbreiteten Erklärung hervor. »Berlin bietet im Vergleich der Großstädte eindeutig mehr Wohnqualität fürs Geld. Zudem ist das Angebot deutlich größer als in den Vergleichsstädten und auch für Einkommensgruppen mit mittlerem und relativ geringem Einkommen zum größten Teil finanzierbar«, behauptet darin Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Unterstützung erhielt die SPD-Politkerin im SO 36 von Halina Wawzyniak, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, die in Friedrichshain/Kreuzberg ihren Wahlkreis hat. »Wir müssen uns jetzt in erster Linie auf die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Mietrechts konzentrieren«, appellierte sie. Kritik an der von ihr mitgetragenen erfolgreichsten Privatisierungskoalition in der Geschichte Berlins will sie nicht hören. Auf ihrem Internet-Blog kanzelte Wawzyniak entsprechende Äußerungen inzwischen als »Großes Kino« ab.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/12-16/028.php

Das ExKa soll der neue selbstgestaltete urbane Ort in Chemnitz werden. Hier treffen sich die Faktoren. Universität und Innenstadt, Prekariat und Geisteswissenschaft, Abriss und Abenteuer.
Das Projekt könnte eine Möglichkeit sein, den Bewohnern der Stadt extraordinäre Lebensqualität zu verschaffen und zumindest an die Idee von Dresden-Neustadt etc. anzuknüpfen. Verschiedene studentische Miniprojekte warten darauf, dass es losgehen kann: Vom Wohnzimmerkino über die Druckwerkstatt bis hin zu eine Fahrradselbsthilfewerkstatt wird alles selbst konzipiert und selbst verwaltet. All dies fällt über eine verschlafene Stadt her, die es nicht mehr gewöhnt ist, dass ihre Bewohner einen Anspruch auf die Ruinenlandschaft erheben. Denn gerade darin (und nur darin) kann der Reiz eines Gebildes wie Chemnitz liegen. Das Abenteuer heisst nonkommerzielle Aneignung und Nutzung für die kleinen Utopien und Freiheiten, die es in prosperierenden Städten schon längst nicht mehr gibt.

Der ursprüngliche Plan, die Reitbahnstrasse 80-82 und den Rest des Karrees zu nutzen, ist jedoch hinfällig, da die GGG die jahrelang leer stehenden Gebäude nunmehr selbst zur studentischen Wohneinrichtung „mit entsprechendem Gewerbe“ entwickeln möchte. Freilich unter ihrer Planungshoheit und mit den daraus resultierenden und bekannten Folgen (wahlweise GGG-Campus Gustav-Freytag-Strasse oder Brühl).
Stattdessen zieht, um die Verwirrung zu steigern, das Experimentelle Karree zunächst mit in die Reitbahnstrasse 84, die bereits das Wohn- und Kulturprojekt beherbergt.
Die verfahrene Situation wird endlich gewendet: Die Akteure beginnen einfach mit dem, was sie können, und was die beschränkten Räumlichkeiten zulassen.
Neben der Volksküche am Donnerstagabend, gibt es einen zweiwöchig stattfindenden Sonntagsbrunch, eine wöchentliche kostenfreie Fahrradselbsthilfewerkstatt, eine Galerie für Autofahrer , ein Kinoprojekt , eine Druckwerkstatt, und einen Umsonstladen. Weitere Projekte sind angedacht, wenn die Nutzung der angrenzenden, leer stehenden Gebäude, vom städtischen Eigentümer ermöglicht wird. Zur Einbindung neuer Akteure, für Öffentlichkeitsarbeit und für die Koordination der Arbeit des ExKa e.V. sind bereits vor einem Jahr EFRE-Mittel (Europäische Förderung für regionale Entwicklung) beantragt wurden, die, leider, zuletzt scheinbar der einzige Grund gewesen sind, sich Seitens der Stadt mit dem Projekt überhaupt noch zu beschäftigen. Traurig für eine solch problembehaftete und defizitäre Stadt, dass sie nicht merkt, dass sie den Schuss nicht gehört hat. Aber dafür sind ja wir alle da.

ExKa Termine:

Jeden Montag, 16 bis 19 Uhr: kostenlose Fahrradselbsthilfewerkstatt

29.11./6.12./20.12. Sonntagsbrunch – Buffet und Kinderspaß

29.11. – 30.12. Boryana Rossa : Bootleg garden – Ausstellung hinter den Schaufenstern

7.12., 19.30 ExKa – wie geht´s weiter, Infoabend

8.12., 20.00 Buntes Kurzfilm-Kaleidoskop

21.12., 19.00 Spieltrieb – ein Spieleabend jenseits von Mensch-ärgere-dich-nicht und Siedler

Vergangenen Samstagnachmittag bis in die späten Abendstunden hinein wurde das Experimentelle Karree erstmals ein Stück Realität. Entlang der Reitbahnstraße schlenderten mehrere hundert Besucherinnen und Besucher an Ständen der Beteiligten Projekte vorbei und ließen sich in entspannter Atmosphäre im zukünftigen Stadtteilgarten nieder. Zuvor hatte die Sozialbürgermeisterin Heidemarie Lüth gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des ExKa e.V. einen Kuchen in Form des Experimentellen Karrees feierlich angeschnitten. Die KünstlerInnen-Gruppe “Outark”, das Lesecafe “Poetenpub”, das Kino in Wohnzimmeratmosphäre “El Garito Cinematico”, das Wohn- und Kulturprojekt “Reitbahnstraße 84″, die Gläsernen Werkstätten des Nemoh e.V. und viele andere stellten aus, was sie im Experimentellen Karree umsetzen wollen. Ein lauschiges Straßenfest, an dessen Erfolg auch die Kooperationsbereitschaft der GGG ihren Anteil hatte.

Bereits einige Tage zuvor hatten die Beteiligten Vereine die Frist zur Beantragung von europäischen Fördermitteln für das Experimentelle Karree eingehalten. Am späten Nachmittag des 30. April flatterten bei der Stadtverwaltung die Anträge für Stadteilgarten, Sommerakademie, Experimentelles Karree und Gläserne Werkstätten ein. Nun könnten zur Revitalisierung des Reitbahnviertels europäische Fördermittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro fließen.

“Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die GGG in der Pflicht und muss entsprechende Nutzungsverträge vorlegen. Sollte dies nicht gelingen, werden Fördermittel für das Reitbahnviertel verheizt.”, so ein Sprecher des ExKa e.V. am Donnerstagnachmittag. Schwer würde ein solcher Rückschlag auch für die Motivation der Beteiligten wirken: Innerhalb eines Jahres wurde eine bemerkenswerte Anzahl von Menschen für die Idee des Experimentellen Karrees begeistert und zum Mitmachen bewegt.

Jedoch sind Zivilgesellschaft und GGG nicht die einzigen Beteiligten im Entstehungsprozess des Experimentellen Karrees. Bereits am 26. November 2008 fällte der Stadtrat folgenden Beschluss: “Die Verwaltung sowie der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GGG werden aufgefordert, die Zielstellungen des Konzeptes ‘Experimentelles Karree im Reitbahnviertel’ aktiv zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.”

Angesichts der jüngsten Entwicklungen warf die Freie Presse kürzlich unter der Überschrift “Wer plant die Stadt” die Frage auf, warum die GGG trotz dieses eindeutigen Beschlusses keine Nutzungsverträge für das ExKa vorlegt und darüber hinaus versucht das Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 mit Alternativobjekten aus dem Karree zu locken.

Die GGG ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Bei ihren Grundstücken handelt es sich um öffentliches Eigentum, die Debatte um deren Nutzung muss daher auch öffentlich geführt werden. Bislang hatten die Verhandlungen zwischen GGG und ExKa e.V. jedoch eher den Charakter von inoffiziellen Kamingesprächen. Hierbei ist die Gefahr offensichtlich, dass Reitbahnstraße 84 und ExKa e.V. unter dem Vorwand von nicht nachprüfbaren Sachzwängen aus dem Karree hinaus gedrängt werden könnten und sich somit der Stadtratsbeschluss durch das Schaffen von Tatsachen heimlich still und leise erledigt hätte. Die GGG teilte in einem Artikel der Freien Presse vom 30. April hierzu vielsagend mit “eine Entwicklung des Karrees kann nur im Kontext erfolgen, um einzelnen Interessen perspektivisch nicht entgegen zu stehen.” Welche Einzelinteressen hier nach Einschätzung der GGG wichtiger als der Stadtratsbeschluss sein sollen ist bislang nicht bekannt. Das Urteil hierüber gebührt jedoch nicht der GGG sondern dem Stadtrat als demokratisch legitimiertem Gremium.
“Wir gehen davon aus, dass sich die Missverständnisse von GGG und Stadtrat bezüglich der Auslegung des Beschlusses bald klären werden. Sollte die GGG sich außer Stande sehen, das Experimentelle Karree rund um die Reitbahnstraße 84 zu unterstützen, so könnte die Stadt die GGG hierzu anweisen. Auch eine Rückübertragung des Gebäudeensembles von der GGG auf die Stadt wäre denkbar.”, so ein Sprecher des ExKa e.V.

Gegenwärtig werden jedoch auch vermehrt Gerüchte über mögliche Alternativobjekte laut. Schon allein aus Respekt vor dem eindeutigen Stadtratsbeschluss kann die Diskussion um Alternativobjekte erst beginnen, wenn die Umsetzung des Experimentellen Karrees rund um die Reitbahnstraße 84 objektiv gescheitert ist. Gründe, welche zu einem Scheitern des ExKa führen könnten, hat die GGG bislang nicht offiziell benannt. Ob und was die GGG im Karree plant bleibt bislang vollständig im Dunkeln. Möglicherweise könnte die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 29. April 2009 oder eine Recherche der Freien Presse Licht in diese Angelegenheit bringen.
Sollte jedoch die Zukunft tatsächlich Verhandlungen um Alternativobjekte bringen, so müsste zumindest gewährleistet sein, dass das Experimentelle Karree und das Wohn- und Kulturprojekt “Reitbahnstraße 84″ am selben Ort stattfinden können. Die Alternativobjekte müssten langfristig zur Verfügung stehen, und die Kosten müssten der angestrebten soziokulturellen Nutzung angemessen sein. Der bauliche Zustand dürfte keine Verschlechterung zur “Reitbahnstraße 84″ darstellen, denn dort haben die Vereinsmitglieder in den letzten beiden Jahren umfangreiche Sanierungsarbeiten ehrenamtlich durchgeführt.

Weiterhin gab es in den letzten Tagen kleinere Querelen um das Finanzkonzept des ExKa e.V. Angebliche Widersprüche wurden zum Anlass genommen, dem Projekt von verschiedenen Seiten Dilettantismus vorzuwerfen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Akteurinnen und Akteure binnen acht Monaten zu semiprofessionellen Projektarbeiterinnen und -arbeitern geworden sind. So ist das Finanzkonzept gerade nicht unter der Moderation der Stadt entstanden, sondern musste auf die Verwertungsinteressen der GGG zugeschnitten werden. Der Fehler der Akteurinnen und Akteure liegt, wenn überhaupt, allein darin, diesem Anspruch gerecht werden zu wollen.
Die Stadt sollte höchstes Interesse am Experimentellen Karree haben und hat dies bereits auch mehrfach gezeigt. Doch der politische Rückzug im Sinne des “Das müssen die Jugendlichen schon selber machen”, der beim Scheitern des Brühls maßgeblich war, dürfte diesmal mit mehr Reibung enden. Im Unterschied zu damals, stehen diesmal konkrete Akteurinnen und Akteure in den Startlöchern, von denen ein guter Teil den “Verschiebeprozess” in ein Ersatzobjekt nicht mittragen würde.

Es ist eine Frage von Aufrichtigkeit und Weitsicht, diese jahrelangen Reibereien um das, was ohnehin überfällig ist (leer stehende Häuser für kulturelles/urbanes Engagement freizugeben) zu einem positiven Ende zu führen.